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AGB SECRET-Werbeagentur
1. Gegenstand des Vertrages 1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für sämtliche Rechtsgeschäfte, die mit SECRET-Werbeagentur (darauffolgend „Agentur“ genannt) und ihren Vertragspartnern, (darauffolgend „Kunde“ genannt) zu Stande kommen, geltend. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Konditionen seitens des Kunden werden ausschließlich von der Agentur durch eine separate schriftliche Anerkennung akzeptiert. 1.2. Jede Vereinbarung, welche mittels Durchführung eines Auftrages zwischen der Agentur und dem Kunden getroffen wird, erfordert eine schriftliche Form. Jede Form von Ergänzungen, Nebenabreden und Änderungen ist erst in einer Schriftform wirksam. 1.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle bevorstehenden Geschäftsbedingungen mit dem Kunden rechtswirksam, auch wenn diese nicht nochmalig in ausdrücklicher Form vereinbart werden. 1.4. Die Agentur bietet Dienstleistungen aus den folgenden Bereichen an: Full-Service-Werbeagentur, Marketing-, Unternehmens- und Existenzgründerberatung. In den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und in der Leistungsbeschreibung der Agentur ergeben sich die detaillierten Beschreibungen der entsprechenden Dienstleistungen.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertragsbestandes 2.1. Als Grundlage für die Arbeit der Agentur und Bestandteil des Vertrages gelten neben den Anlagen des Projektvertrages und dem Projektvertrag an sich, das Briefing, welches von der Agentur dem Kunden ausgehändigt wird. Erfolgt das Briefing für den Kunden seitens der Agentur mündlich, bzw. fernmündlich, wird die Agentur ein Re-Briefing mit dem Inhalt des Briefings erstellen. Dieses Dokument wird dem Kunden binnen 5 Werktagen nach der fernmündlichen, bzw. mündlichen Mitteilung überreicht. Wird dem Re-Briefing vom Kunden nicht binnen 5 Werktagen widersprochen, gilt dieses als verbindlicher Vertragsbestandteil. 2.2. Jede Form der Änderung sowie ergänzende Maßnahmen des Vertrages beziehungsweise seiner Bestandteile erfordert die Schriftform. Mehrkosten, die dadurch entstehen, trägt der Kunde. 2.3. Im Falle des Eintrittes von Ereignissen höherer Gewalt ist die Agentur berechtigt, den Auftrag des Kunden mit einer angebrachten Anlaufzeit um die Dauer der Behinderung zeitlich zu verlegen. Vom Kunden resultiert daraus kein Schadenersatz gegen die Agentur, auch im Falle von nicht eingehaltenen Terminen und/oder Ereignissen, die aufgrund der zeitlichen Verzögerung nicht wahrgenommen und/oder nicht eintreten werden können.

3. Urheber- und Nutzungsrechte 3.1. Erfolgt die vollständige Zahlung des vertraglich festgesetzten Honorars seitens des Kunden, erwirbt dieser für die Dauer und in dem Umfang, welcher vertraglich vereinbart wurde, die Nutzungsrechte an den von der Agentur im Zusammenhang mit dem Auftrag erstellten Arbeiten. Die Übereignung der Nutzungsrechte ist geltend, sofern eine Übereignung nach dem deutschen Recht anwendbar ist und setzt eine vereinbarte Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland voraus. Alle Nutzungen, die das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überschreiten, erfordern
eine Vereinbarung in Schriftform bezüglich des Auftrages oder einer separaten schriftlichen Nebenabrede. Die Agentur ist berechtigt, Nutzungsrechte an erstellten Arbeiten, welche zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages vom Kunden noch nicht beglichen wurden, vorbehaltlich anderweitig vereinbarter Abmachungen bei sich zu behalten. Alle Nutzungsrechte sind nach Vertragsende der Agentur vorbehalten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn in einem gesonderten Agenturvertrag auf eine weitere Form über die Nutzungsrechte ausdrücklich über das Ende des Vertrages hinaus verwiesen wird. 3.2. Alle im Rahmen des erstellten Auftrages erbrachten Leistungen gelten mit dem Urheberrechtsgesetz als geschützt und sind als persönliche geistige Schöpfungen der Agentur vorbehalten. Dies gilt auch in dem Fall, wenn eine Erreichung nach dem Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe nicht eintritt. 3.3. Die Agentur ist berechtigt, die selbst entwickelten Werbemittel in angemessener, branchenüblicher Form zu signieren und darüber hinaus diese für Eigenwerbung zu veröffentlichen. Diese Form der Signierung sowie die werbliche Verwendung kann der Kunde mittels einer entsprechenden separaten Vereinbarung mit der Agentur ausschließen. 3.4. Der Kunde verfügt nicht über die Erlaubnis, die Arbeiten, die von der Agentur gefertigt sind, selbst oder von herangezogenen Dritten zu verändern. Diese Regelung gilt im Original und bei der Reproduktion. Jede Form der Nachahmung betreffend der erstellten Leistungen und/oder Teilleistungen ist unzulässig. Tritt eine Zuwiderhandlung ein, ist die Agentur berechtigt, dem Kunden ein zuzügliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich geregelten Honorars zu berechnen. 3.5. Werden an Dritte eingeräumte Nutzungsrechte übertragen und/oder im Falle von Mehrfachnutzungen sind diese honorarpflichtig und erfordern, es sei denn es ist diesbezüglich eine Regelung im Erstauftrag vorhanden, das Einverständnis der Agentur. 3.6. Die Agentur hat das Recht auf einen Auskunftsanspruch bezüglich des Nutzungsumfangs.

4. Vergütung 4.1. Geltend ist die vertraglich geregelte Vergütung. Wenn nicht anderweitig vertraglich geregelt, sind alle Zahlungen nach Rechnungsstellung binnen von 7 Tagen ohne jeden Abzug fällig. Werden Zahlungstermine überschritten, ist die Agentur berechtigt ohne Mahnung Verzugszinsen i.H.v. 10% über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu berechnen. Des Weiteren bleibt der Anspruch auf Geltendmachung eines Schadens, der darüber hinausgeht, von dieser Regelung als unberührt. 4.2. Im Falle einer zeitlichen Verzögerung der zu erarbeitenden und vereinbarten Leistungen ist die Agentur berechtigt, bereits erbrachte Teilleistungen dem Kunden in Form von Abschlagszahlungen zu berechnen. Dabei gilt, dass die Teilleistungen nicht einer für den Kunden nutzbaren Form bedürfen und diese können auch als Arbeitsgrundlage der Agentur verfügbar sein. 4.3. Liegt eine Änderung oder ein Abbruch von Arbeiten, Aufträgen und Desgleichen seitens des Kunden vor und/oder ändern sich die Voraussetzungen für die Erstellung der Leistung, ist die Agentur von sämtlichen Verbindlichkeiten, die gegenüber Dritten bestehen, freigestellt und sämtliche anfallende Kosten hierfür sind der Agentur zu erstatten. 4.4. Tritt der Kunde von einem Auftrag noch vor Beginn der Projektarbeit zurück, steht der Agentur die Berechnung von folgenden Prozentsätzen des ursprünglich vertraglich vereinbarten Honorars als Stornogebühr zu: 20% bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages, 25% ab vier bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages und 30% ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrages.
 5. Zusatzleistungen 5.1. Im Falle eines unvorhersehbaren Mehraufwandes ist eine Absprache zwischen der Agentur und dem Kunden mit unter Umständen einer Nachhonorierung erforderlich.

6. Geheimhaltungspflicht der Agenturarbeit 6.1. Die Agentur verpflichtet sich, sämtliche Kenntnisse, zu denen sie bedingt durch den Auftrag des Kunden Zugriff hat, zeitlich in vollem Maße streng vertraulich zu behandeln. Mitarbeiter und auch von der Agentur herangezogene Dritte sind auch gleichermaßen zu absolutem Stillschweigen anzuhalten.

7. Pflichten des Kunden 7.1. Die für die Agentur zur Erstellung des Auftrages benötigten Unterlagen und Daten sind vom Kunden an die Agentur unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dabei stellt die Agentur sicher, dass jegliche Arbeitsunterlagen mit Sorgfalt behandelt werden und vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Diese Unterlagen werden ausschließlich zur Erarbeitung des entsprechenden Auftrages genutzt und dem Kunden nach der Beendigung des Auftrages zurückgereicht. 7.2. Jegliche auf das beauftragte Projekt bezogene Auftragsvergaben an weitere Dienstleister oder andere Agenturen darf der Kunde ausschließlich einvernehmlich und nach Rücksprache mit der Agentur erteilen.

8. Gewährleistung und Haftung der Agenturarbeit 8.1. Der Kunde trägt bei den von der Agentur erstellten und ausgeführten Maßnahmen das Risiko bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit. Insbesondere gilt dies im Fall von Aktionen und Verfahrensweisen, die gegen Vorschriften des Urheberrechts, Wettbewerbs, speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Im Falle von rechtlichen Risiken, die der Agentur bekannt werden, ist diese verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen. Die Agentur wird vom Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, falls die Agentur auf ausdrückliche Anordnung des Kunden gehandelt hat, obgleich sie dem Kunden Bedenken bezüglich der Maßnahmenzulässigkeit mitgeteilt hat. Die Mitteilung derartiger Bedenken seitens der Agentur bei dem Kunden hat unmittelbar nach Bekanntwerden schriftlich zu erfolgen. 8.2. Für Sachaussagen, die in den Werbemaßnahmen enthalten sind bezüglich der Leistungen und/oder Produkte des Kunden übernimmt die Agentur unter keinen Umständen Haftung; auch im Falle von marken-, urheber- und patentrechtlicher Eintragungs- oder Schutzfähigkeit der bezüglich des Auftrages erbrachten Ideen, Konzeptionen, Vorschläge, Entwürfe und Anregungen. 8.3. Die Agentur trägt lediglich die Haftung für solche Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder mit grober Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. Die Höhe der Haftung seitens der Agentur beschränkt sich in diesem Fall auf den einmaligen Ertrag der Agentur, welcher sich aus dem entsprechenden Auftrag ergibt. Ausgeschlossen davon ist die Haftung für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung, im Falle und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Nichteinhaltung der für die Einhaltung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Verwertungsgesellschaften 9.1. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von anfallenden Zahlungen an Verwertungsgesellschaften, wie z.B. der Gema, diese abzuführen. Im Falle einer Verauslagung der Gebühren durch die Agentur, ist der Kunde verpflichtet, gegen einen Nachweis diese der Agentur zu erstatten. Dies gilt auch nach Ende des Vertragsverhältnisses. 9.2. Der Kunde trägt darüber Kenntnis, im Falle einer Auftragsvergabe im werbeberaterischen, künstlerischen und konzeptionellen Bereich an eine nicht-juristische Person gegenüber der Künstlersozialkasse eine sogenannte Künstlersozialabgabe zu entrichten. Die Künstlersozialabgabe darf seitens des Kunden nicht abzüglich der Agenturrechnung erfolgen. Der Kunde trägt die Verantwortung und Zuständigkeit bezüglich der Einhaltung der Abgabe- und Anmeldepflicht.

10.Leistungen Dritter 10.1. Bei freien Mitarbeitern oder Dritten, welche von der Agentur eingeschaltet werden, handelt es sich um Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Agentur. Der Kunde ist verpflichtet, diese Gehilfen hinsichtlich der Auftragsdurchführung während der des Auftragsabschluss nachfolgenden 12 Monate weder unmittelbar noch mittelbar ohne der Mitwirkung der Agentur mit weiteren Projekten zu betrauen.

11. Elektronische Daten und Arbeitsunterlagen 11.1. Alle Aufzeichnungen, Arbeitsunterlagen und elektronische Daten, welche bezüglich der Erarbeitung des Auftrages seitens der Agentur erstellt werden, bleiben der Agentur vorbehalten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Daten- bzw. Unterlagenherausgabe. Mit Bezahlung des von der Agentur und des Kunden vereinbarten Honorars schuldet die Agentur die vereinbarte Leistung und nicht die Zwischenschritte, die zum Ergebnis führen z. B. in Skizzen-Form, Entwürfen oder in Form von Produktionsdaten.

12.Media-Durchführung und Media-Planung 12.1. Die Agentur organisiert die für die Media-Planung beauftragten Projekte nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der allgemeinen zugänglichen Marktforschungsdaten und der der Agentur zugänglichen Unterlagen der Medien. Die Agentur schuldet dem Kunden dadurch keinen entsprechenden werblichen Erfolg. 12.2. Die Agentur ist verpflichtet, jegliche Sonderkonditionen, Rabatte und Vergünstigungen für den Auftraggeber bezüglich der Media-Schaltung einzubeziehen. 12.3. Die Agentur hat nach Absprache die Berechtigung, hinsichtlich umfangreicher Media-Leistungen dem Kunden einen entsprechenden Anteil der entstandenen Fremdkosten in Rechnung zu stellen. Die Einbuchung der entsprechenden Medien erfolgt in diesem Fall erst nach dem Zahlungseingang. Im Falle einer Nichteinhaltung eines Schalttermins bedingt durch einen verzögerten Zahlungseingang trägt die Agentur keine Haftung. Ein Anspruch auf Schadenersatz, der vom Kunden gegen die Agentur resultiert, entsteht in diesem Falle nicht.

13.Vertragsdauer, Kündigungsfristen 13.1. In Kraft tritt der Vertrag mit seiner Unterzeichnung. Die Vertragslaufzeit wird im Vertrag genannt und abgeschlossen. Im Falle einer Unterzeichnung des Vertrages auf eine unbestimmte Zeit, können beide Seiten diesen fristgemäß in drei Monaten zum Monatsende kündigen. Unberührt davon bleibt jedoch das Recht auf eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Für eine Kündigung ist die Schriftform erforderlich.

14.Streitigkeiten 14.1. Im Falle eines auftretenden Streitfalles, welcher während oder nach Abschluss eines Auftrages eintritt, ist ein außergerichtliches Mediationsverfahren vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu durchlaufen. Kommt es zu Streitigkeiten bezüglich der Qualitätsbeurteilung oder hinsichtlich der Höhe der Honorierung, wird die Erstellung von externen Gutachten veranlasst, um nach Möglichkeit die Erzielung einer außergerichtlichen Einigung zu veranlassen. In diesem Fall teilen sich Agentur und Kunde die Kosten.

15.Schlussbestimmungen 15.1. Auf eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag verfügt der Kunde keine Berechtigung. 15.2. Der Kunde verfügt nur über eine Zulassung der Geltendmachung oder der Aufrechnung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn rechtskräftig festgestellte oder anerkannte Gegenansprüche vorhanden sind. 15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hildesheim. 15.4. Ist eine Bestimmung der genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz unwirksam oder verliert ihre Rechtswirksamkeit zu einem zukünftigen Zeitpunkt, werden die sonstigen Bestimmungen von ihrer Gültigkeit nicht berührt. Es gilt statt der unwirksamen Bestimmung eine alternative und angemessene Regelung, welche wirtschaftlich dieser am Nächsten kommt und welche im Interesse von beiden Vertragsparteien ist.

Amtsgericht Hildesheim.

Hildesheim, 09.07.2018
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